{"id":21,"date":"2015-03-11T12:27:26","date_gmt":"2015-03-11T11:27:26","guid":{"rendered":"http:\/\/ie-burmester.de\/?page_id=21"},"modified":"2015-03-11T13:14:53","modified_gmt":"2015-03-11T12:14:53","slug":"allgemeine-geschaeftsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/ie-burmester.de\/?page_id=21","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><strong> 1 Allgemeines- Geltungsbereich<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<ol>\n<li>Die folgenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr alle Gesch\u00e4ftsbeziehungen zwischen I&amp;E Import Export Christian Burmester, Verwaltungssitz: Gluckstra\u00dfe 54, 45966 Gladbeck, Deutschland, registered in Gladbeck \/ Deutschland gem\u00e4\u00df Gewerbeanmeldung vom 06.10.2014, (nachstehend \u201eI&amp;E&#8220;, \u201ewir\u201c oder \u201euns\u201c) genannt und den Kunden. Ma\u00dfgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses g\u00fcltige Fassung.<\/li>\n<li>Verbraucher im Sinne dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen sind nat\u00fcrliche Personen, die ein Rechtsgesch\u00e4ft zu einem Zwecke abschlie\u00dfen, der \u00fcberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen sind nat\u00fcrliche oder juristische Personen oder Rechtspflegegesellschaften, mit denen in Gesch\u00e4ftsbeziehung getreten wird und die in Aus\u00fcbung ihrer gewerblichen oder selbstst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handeln.\u00a0Ausstehende Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen sollen auch gegen\u00fcber juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder einem \u00f6ffentlich-rechtlichem Sonderverm\u00f6gen gelten. Kunden im Sinne dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.<\/li>\n<li>Abweichende, entgegenstehende oder erg\u00e4nzende Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdr\u00fccklich zugestimmt.<\/li>\n<\/ol>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><strong> 2 Vertragsschluss<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<ol>\n<li>Die Konditionen f\u00fcr unsere Waren sind freibleibend und unverbindlich. Unsere Darstellung von Waren im Internet stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, zu bestellen oder ein Angebot zu erbitten. Technische sowie sonstige \u00c4nderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des zumutbaren Vorbehalts. Die von uns im Internetauftritt, Prospekten, Werbung o. \u00e4. genannte Ma\u00dfe und Gewichte sind so genannte circa &#8211; Angaben.<\/li>\n<li>Die Bestellung eines Kunden, gleichg\u00fcltig ob privat oder gewerblich, stellt ein verbindliches Angebot dar. Dies gilt f\u00fcr alle Arten von Bestellungen, insbesondere auch f\u00fcr die \u00fcber die Internetseite aufgegebenen bzw. \u00fcbersandten Bestellungen. Die Eingaben bei der elektronischen Bestellung k\u00f6nnen jederzeit vor Absendung der Bestellung ver\u00e4ndert, gel\u00f6scht oder berichtigt werden. Die Firma I&amp;E nimmt diese Bestellungen entgegen und sendet eine Auftragsbest\u00e4tigung zur\u00fcck. I&amp;E stellt klar, dass die meist automatisierten Zugangsbest\u00e4tigungen ausdr\u00fccklich noch keine Annahme darstellt, sondern den Eingang der Bestellung und die entsprechende Bearbeitung lediglich signalisiert. I&amp;E wird eine Bestellung best\u00e4tigen, beh\u00e4lt sich aber auch vor, die Annahmeerkl\u00e4rung des vom Kunden abgegebenen Angebotes mit der Zugangsbest\u00e4tigung zu verbinden. Einer Annahmeerkl\u00e4rung durch I&amp;E stehen eine Auftragsbest\u00e4tigung (per E-Mail, Fax oder Brief) an den Kunden bzw. die \u00dcbersendung einer Rechnung oder die tats\u00e4chliche Erbringung der Leistung gleich.<\/li>\n<li>Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn I&amp;E das bestellte Produkt innerhalb der in der Auftragsbest\u00e4tigung genannten Frist an den Kunden versendet, \u00fcbergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb mit einer zweiten E-Mail, ausdr\u00fccklicher Auftragsbest\u00e4tigung oder Zusendung der Rechnung best\u00e4tigt hat. Im Falle einer Vorkasse Zahlung, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz F\u00e4lligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbest\u00e4tigung bei I&amp;E eingegangen ist, tritt I&amp;E vom Vertrag zur\u00fcck mit der Folge, dass die Bestellung hinf\u00e4llig ist und I&amp;E keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann f\u00fcr den Kunden und I&amp;E ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher l\u00e4ngstens f\u00fcr 10 Kalendertage. Bei Bestellungen durch Unternehmen ist I&amp;E berechtigt, das in der Bestelung liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen anzunehmen. I&amp;E ist berechtigt, die Annahme der Bestellung &#8211; nach Pr\u00fcfung der Bonit\u00e4t des Kunden &#8211; abzulehnen. I&amp;E ist berechtigt, die Bestellung bei Verbrauchern auf eine haushalts\u00fcbliche Menge zu begrenzen, in allen \u00fcbrigen F\u00e4llen je nach unserem im Zeitpunkt der Bestellung vorhandenen Warenvorrat.<br \/>\nWenn die bestellte Ware nicht verf\u00fcgbar ist, weil I&amp;E mit dieser Ware von deren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann I&amp;E vom Vertrag zur\u00fccktreten. In diesem Fall wird I&amp;E den Kunden unverz\u00fcglich informieren und ihnen ggf. die Lieferung einer vergleichbaren Ware vorschlagen. Wenn keine vergleichbare Ware verf\u00fcgbar ist oder der Kunde keine Lieferung einer vergleichbaren Ware w\u00fcnscht, wird I&amp;E dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverz\u00fcglich erstatten.<\/li>\n<li>Die Kunden erhalten den gesamten Vertragstext der Bestellung (d.h. die \u00dcbersicht der bestellten Produkte, die Zahlungsinformationen, die Widerrufsbelehrung, die AGB und Angaben zu I&amp;E) mit der Warenlieferung. I&amp;E sendet dem Kunden im Fall elektronischer Bestellungen au\u00dferdem eine Bestellbest\u00e4tigung mit der \u00dcbersicht der bestellten Produkte, den Zahlungsinformationen, der Widerrufsbelehrung und Angaben zu I&amp;E an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Sofern Kunden sich im EBAY Shop von I&amp;E registriert und dort die Bestellung get\u00e4tigt haben sollten, k\u00f6nnen sie in ihrem Profilbereich ihre aufgegebenen Bestellungen einsehen. Dar\u00fcber hinaus speichert I&amp;E den Vertragstext, macht ihn jedoch im Internet nicht zug\u00e4nglich.<\/li>\n<li>Sollte I&amp;E das Angebot des Kunden an einen Drittunternehmer weitervermitteln, erfolgt ein entsprechender Hinweis. Diese Weiterleitung bedarf der Zustimmung des Kunden, welche er durch E-Mail, Fax oder Brief best\u00e4tigen muss. Der Vertrag kommt dann unter den o.g. Voraussetzungen unmittelbar zwischen dem Kunden und Drittunternehmer zustande. Anspr\u00fcche des Kunden auf Lieferung und Leistung gegen\u00fcber I&amp;E bestehen in diesem Fall nicht.<\/li>\n<li>\u201eF\u00fcr die Rechtzeitigkeit der Leistung, kommt es auf die Gutschrift auf dem Konto der I&amp;E an. (Rechtzeitigkeitsklausel).&#8220;<\/li>\n<\/ol>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><strong> 3 Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<ol>\n<li>Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollst\u00e4ndigen Zahlung des Kaufpreises vor.<\/li>\n<li>Bei Kunden die Unternehmen sind gelten die folgenden Bestimmungen zum Eigentumsvorbehalt:<\/li>\n<li>I&amp;E beh\u00e4lt sich das Eigentum an der Ware bis zur vollst\u00e4ndigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Gesch\u00e4ftsbeziehung vor.<\/li>\n<li>Der Kunde ist verpflichtet, die Ware w\u00e4hrend des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes pfleglich zu behandeln. Der Kunde hat uns unverz\u00fcglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen sowie von etwaigen Besch\u00e4digungen oder der Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverz\u00fcglich anzuzeigen. Der Kunde hat uns alle Sch\u00e4den und Kosten zu ersetzen, die durch einen Versto\u00df gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsma\u00dfnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.<\/li>\n<li>I&amp;E ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und die Ware heraus zu verlangen. Daneben ist I&amp;E berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2 vom Vertrag zur\u00fcck zu treten und die Ware heraus zu verlangen, wenn von I&amp;E ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.<\/li>\n<li>Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Gesch\u00e4ftsgang weiter zu ver\u00e4u\u00dfern. Er tritt von I&amp;E bereits jetzt alle Forderungen in H\u00f6he des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterver\u00e4u\u00dferung gegen einen Dritten erwachsen. I&amp;E nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung erm\u00e4chtigt. I&amp;E beh\u00e4lt sich vor, die Forderung selbst einzubeziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgem\u00e4\u00df uns gegen\u00fcber nachkommt und in Zahlungsverzug ger\u00e4t. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag von I&amp;E. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verh\u00e4ltnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Waren mit anderen, uns nicht geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden verarbeitet oder vermischt werden.<\/li>\n<\/ol>\n<ul>\n<li><strong>4 Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Ma\u00dfgabe zu, wobei Verbraucher jede nat\u00fcrliche Person ist, die ein Rechtsgesch\u00e4ft zu Zwecken abschlie\u00dft, die \u00fcberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit zugerechnet werden k\u00f6nnen:<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Widerrufsbelehrung<\/strong><\/p>\n<p><strong>Widerrufsrecht<\/strong><\/p>\n<p>Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gr\u00fcnden diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betr\u00e4gt vierzehn Tage ab dem Tag<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&#8211; an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Bef\u00f6rderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&#8211; an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Bef\u00f6rderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&#8211; an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Bef\u00f6rderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte St\u00fcck in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder St\u00fccken geliefert wird;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Bef\u00f6rderer ist, die letzte Ware oder die letzte Teilsendung bzw. das letzte St\u00fcck in Besitz genommen haben bzw. hat.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Um Ihr Widerrufsrecht auszu\u00fcben, m\u00fcssen Sie uns (I&amp;E Import&amp;Export Christian Burmester, Gewerbegebiet, Gluckstra\u00dfe 54, 45966 Gladbeck, <strong>Fax: 02043 \/ 59614<\/strong>, Tel: 02043 \/ 59614,<br \/>\nE-Mail: info@ie-burmester.com) mittels einer eindeutigen Erkl\u00e4rung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) \u00fcber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie k\u00f6nnen daf\u00fcr das beigef\u00fcgte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung \u00fcber die Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Folgen des Widerrufs<\/strong><\/p>\n<ol>\n<li>Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlie\u00dflich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zus\u00e4tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, g\u00fcnstigste Standardlieferung gew\u00e4hlt haben), unverz\u00fcglich und sp\u00e4testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zur\u00fcckzuzahlen, an dem die Mitteilung \u00fcber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.<\/li>\n<li>F\u00fcr diese R\u00fcckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der urspr\u00fcnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser R\u00fcckzahlung Entgelte berechnet.<\/li>\n<li>Wir k\u00f6nnen die R\u00fcckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zur\u00fcckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zur\u00fcckgesandt haben, je nachdem, welches der fr\u00fchere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverz\u00fcglich und in jedem Fall sp\u00e4testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns \u00fcber den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zur\u00fcckzusenden oder zu \u00fcbergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.<\/li>\n<li>Sie tragen die unmittelbaren Kosten der R\u00fccksendung paketversandf\u00e4higer Waren.<\/li>\n<li>Sie tragen auch die unmittelbaren Kosten der R\u00fccksendung nicht-paketversandf\u00e4higer Waren. Diese Kosten werden auf h\u00f6chstens etwa 250,&#8211; EUR gesch\u00e4tzt, dies ist abh\u00e4ngig von der Gr\u00f6\u00dfe der Lieferung und der Entfernung zwischen Kunde und I&amp;E.<\/li>\n<li>Sie m\u00fcssen f\u00fcr einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Pr\u00fcfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>Muster-Widerrufsformular<\/strong><\/p>\n<p>(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann f\u00fcllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zur\u00fcck.)<\/p>\n<p>&#8211; I&amp;E Import&amp;Export Christian Burmester, Gewerbegebiet, Gluckstra\u00dfe 54, 45966 Gladbeck<strong>, <\/strong>Fax: 02043\/9424975, Tel: 02043 \/ 59614, E-Mail: info@ie-burmester.com:<br \/>\n&#8211; Hiermit widerrufe(n) ich\/wir (*) den von mir\/uns (*) abgeschlossenen Vertrag \u00fcber den Kauf der folgenden Waren (*)\/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)<\/p>\n<p>&#8211; Bestellt am (*)\/erhalten am (*)<\/p>\n<p>&#8211; Name des\/der Verbraucher(s)<\/p>\n<p>&#8211; Anschrift des\/der Verbraucher(s)<\/p>\n<p>&#8211; Unterschrift des\/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)<\/p>\n<p>&#8211; Datum<\/p>\n<p>&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;<\/p>\n<p>(*) Unzutreffendes streichen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Ausschluss des Widerrufsrechts<\/strong><br \/>\nDas Widerrufsrecht besteht nicht bei Vertr\u00e4gen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und f\u00fcr deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher ma\u00dfgeblich ist oder die eindeutig auf die pers\u00f6nlichen Bed\u00fcrfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><strong><strong> 5 Verg\u00fctung<\/strong><\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<ol>\n<li>Der angebotene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Betreffend einer Bestellung \u00fcber das Internet sind die dort gew\u00e4hlten Buttons im Hinblick auf die dort aufgef\u00fchrten Zahlungsm\u00f6glichkeiten allein ausschlaggebend f\u00fcr die vertraglich vereinbarte Zahlungsweise.(Ebay)<\/li>\n<li>Die Preise verstehen sich ab Werk bzw. Lager ohne Verpackung. Die Preise f\u00fcr die Verpackung und Versand, welche vom Kunden zu tragen sind, werden gesondert kenntlich gemacht und dementsprechenden berechnet. Insbesondere richten sich diese nach der jeweiligen Produktgruppe \/ Produktgr\u00f6\u00dfe und Anzahl der Produkte, hinsichtlich derer die Bestellung durch den Kunden erfolgt. Einzelheiten dahin sind auf unserer Website<br \/>\nwww.ie-burmester.com , www.ie-burmester.de oder im Ebay Shop von I&amp;E ersichtlich. In Ausnahmef\u00e4llen kann dies durch gesonderte Vereinbarungen erfolgen. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikation (mit Ausnahme der oben genannten ) keine zus\u00e4tzlichen Kosten. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verf\u00fcgung stehenden Zahlungsarten w\u00e4hlen. Kunden werden \u00fcber die zur Verf\u00fcgung stehenden Zahlungsmittel gesondert unterrichtet.<\/li>\n<li>Erfolgt die Zahlung aufgrund einer Einzelvereinbarung mit dem jeweiligen Kunden per Rechnung, so ist der Gesamtrechnungsbetrag sp\u00e4testens 4 Wochen nach Wareneingang f\u00e4llig , in \u00fcbrigen F\u00e4llen 4 Wochen nach Rechnungseingang. Danach ger\u00e4t der Kunde in Verzug. Es gelten die gesetzlichen S\u00e4tze f\u00fcr Verzugszinsen. Wir behalten uns im Einzelfall den Nachweis und die Geltendmachung eines h\u00f6heren Verzugsschadens vor. \u201eF\u00fcr die Rechtzeitigkeit der Leistung kommt es auf die Gutschrift auf dem Konto der I&amp;E an&#8220; (Rechtzeitigkeitsklausel)<\/li>\n<li>Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden, au\u00dfer es handelt sich bei den Forderungen des Kunden um Anspr\u00fcche aus M\u00e4ngeln der Ware. Der Kunde kann ein Zur\u00fcckweisungsrecht \/ Zur\u00fcckbehaltungsrecht nur aus\u00fcben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverh\u00e4ltnis beruht.<\/li>\n<\/ol>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><strong> 6 Gefahr\u00fcbergang<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Bei Unternehmern geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Ware mit der \u00dcbergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtf\u00fchrer oder der sonst zur Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer \u00fcber. Der \u00dcbergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><strong> 7 Gew\u00e4hrleistung<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<ol>\n<li>Die Gew\u00e4hrleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften.<\/li>\n<li>Eine Gew\u00e4hrleistung besteht bei den von uns gelieferten Waren nur, wenn diese ausdr\u00fccklich abgegeben wurde. Kunden werden \u00fcber die Gew\u00e4hrleistungsbedingungen vor der Einleitung des Bestellvorgangs informiert.<\/li>\n<li>Sollten wir ausnahmsweise gebrauchte Sachen liefern, betr\u00e4gt die Gew\u00e4hrleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.<\/li>\n<li>F\u00fcr Kunden die Unternehmen sind gelten zus\u00e4tzlich die folgenden Gew\u00e4hrleistungsbestimmungen:<\/li>\n<li>Bei Unternehmern leisten wir f\u00fcr M\u00e4ngel der Ware zun\u00e4chst nach unserer Wahl Gew\u00e4hr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Unternehmer m\u00fcssen die gelieferte Ware unverz\u00fcglich auf Qualit\u00e4ts- und Mengenabweichungen untersuchen und uns erkennbare M\u00e4ngel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gew\u00e4hrleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte M\u00e4ngel sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung gen\u00fcgt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast f\u00fcr s\u00e4mtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere f\u00fcr den Mangel selbst, f\u00fcr den Zeitraum der Feststellung des Mangels und f\u00fcr die Rechtzeitigkeit der M\u00e4ngelr\u00fcge. F\u00fcr Unternehmer betr\u00e4gt die Gew\u00e4hrleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.<\/li>\n<\/ol>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><strong> 8 Haftungsbeschr\u00e4nkungen<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<ol>\n<li>F\u00fcr eine Haftung von I&amp;E auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschl\u00fcsse und \u2013Begrenzungen:<\/li>\n<li>I&amp;E haftet unbeschr\u00e4nkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit beruht.<\/li>\n<li>Ferner haftet I&amp;E f\u00fcr die leicht fahrl\u00e4ssige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gef\u00e4hrdet, oder f\u00fcr die Verletzung von Pflichten, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrages \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm\u00e4\u00dfig vertraut. In diesem Fall haftet I&amp;E jedoch nur f\u00fcr den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.<\/li>\n<li>I&amp;E haftet nicht f\u00fcr die leicht fahrl\u00e4ssige Verletzung anderer als der in den vorstehenden S\u00e4tzen genannten Pflichten.<\/li>\n<li>Die vorstehenden Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, K\u00f6rper und Gesundheit, f\u00fcr einen Mangel nach \u00dcbernahme einer Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen M\u00e4ngeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unber\u00fchrt.<\/li>\n<li>Soweit die Haftung von I&amp;E ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch f\u00fcr die pers\u00f6nliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erf\u00fcllungsgehilfen.<\/li>\n<\/ol>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><strong> 9 Liefer- und Leistungszeit<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<ol>\n<li>Die genannten Liefer- und Leistungstermine sind ca.-Termine. Eine verbindliche Vereinbarung von Liefer- oder Leistungsterminen bedarf der Schriftform.<\/li>\n<li>Wenn das bestellte Produkt nicht verf\u00fcgbar ist, weil I&amp;E mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann I&amp;E vom Vertrag zur\u00fccktreten. In diesem Fall wird I&amp;E den Kunden unverz\u00fcglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verf\u00fcgbar ist oder I&amp;E keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes w\u00fcnscht, wird I&amp;E dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverz\u00fcglich erstatten.<\/li>\n<li>Sollten nicht alle bestellten Produkte vorr\u00e4tig sein, ist I&amp;E zu Teillieferungen auf seine Kosten berechtigt, soweit dies f\u00fcr den Kunden zumutbar ist.<\/li>\n<li>Die Einhaltung von Lieferfristen und -Terminen setzt in jedem Falle die rechtzeitige Beibringung s\u00e4mtlicher vom Kunden zu beschaffender Unterlagen sowie Genehmigungen, Freigaben usw. sowie den rechtzeitigen Zahlungseingang bez\u00fcglich bereits vertraglich vereinbarter Anzahlungen voraus. Im Falle nicht rechtzeitiger Erf\u00fcllung dieser Voraussetzungen, verl\u00e4ngern sich die Fristen angemessen. Dies gilt nicht, wenn I&amp;E die Verz\u00f6gerung zu vertreten hat.<\/li>\n<li>Bei Nichteinhaltung von Fristen und Terminen aus anderen als den in Ziffer 2 genannten Gr\u00fcnden, ist der Kunde, der Unternehmer ist berechtigt, I&amp;E schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen; diese hat 3 Wochen nicht zu unterschreiten.<\/li>\n<li>Ger\u00e4t der Kunde in Annahmeverzug oder verz\u00f6gert sich die Lieferung aus anderen Umst\u00e4nden, die er zu vertreten hat, tr\u00e4gt der Kunde die Kosten f\u00fcr eine etwaige Lagerhaltung; diese kann auch bei einem Dritten erfolgen. Weitergehende Schadensersatzanspr\u00fcche bleiben hiervon unber\u00fchrt.<\/li>\n<\/ol>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><strong> 10 Datenschutz<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<ol>\n<li>Daten von Kunden werden von I&amp;E im erforderlichen Umfang unter Beachtung des Datenschutzgesetzes verarbeitet. Bei einem Besuch auf unserer Website ohne Vertragsabschluss erheben wir keine personenbezogenen Daten von Ihnen. Schlie\u00dfen Sie jedoch in unserem EBAY Shop einen Vertrag ab oder senden Sie uns anderweitig Ihre Daten, werden wir personenbezogene Daten speichern. Personenbezogene Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sind Einzelarbeiten \u00fcber pers\u00f6nliche und sachliche Verh\u00e4ltnisse einer bestimmten oder bestimmbaren nat\u00fcrlichen Person.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Dies erfolgt hinsichtlich:<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&#8211; Art, Umfang, Dauer und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der f\u00fcr die Ausf\u00fchrung von Bestellungen sowie Abrechnungen erforderlicher personenbezogenen Daten;<\/p>\n<p>&#8211; des Widerspruchsrechts des Kunden zur Erstellung und Verwendung seines anonymisierten Nutzungsprofils f\u00fcr Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung unseres Angebotes;<\/p>\n<p>&#8211; der Weitergabe der Daten an von uns beauftragte und zur Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verpflichtete Unternehmen zum Zwecke und f\u00fcr die Dauer der Bonit\u00e4tspr\u00fcfung sowie der Versendung der Ware;<\/p>\n<p>&#8211; des Rechts auf unentgeltliche Auskunft seiner bei uns gespeicherten personenbezogenen Kundendaten;<\/p>\n<p>&#8211; des Rechts auf Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung seiner bei uns gespeicherten personenbezogenen Kundendaten.<\/p>\n<ol start=\"2\">\n<li>Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten zu Marketingzwecken bedarf der Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die M\u00f6glichkeit, diese Einwilligung vor Erkl\u00e4rung seiner Bestellung zu erteilen. Dem Kunden steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung f\u00fcr die Zukunft zu, als auch auf Korrektur der Daten und Auskunft.<\/li>\n<\/ol>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><strong> 11 Schlussbestimmungen<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<ol>\n<li>Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Kommunikation zwischen Kunde und I&amp;E sowie Vertragssprache ist die deutsche Sprache. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gew\u00e4hrte Schutz durch zwingende Bestimmung des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.<\/li>\n<li>Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen, ist ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das f\u00fcr unseren Gesch\u00e4ftssitz zust\u00e4ndige Amtsgericht Gladbeck bzw. Landgericht Essen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gew\u00f6hnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.<\/li>\n<li>Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden, der Unternehmer ist, einschlie\u00dflich dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen m\u00f6glichst nahe kommt.<\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>Stand: Nov. \/2014 <\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>1 Allgemeines- Geltungsbereich Die folgenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr alle Gesch\u00e4ftsbeziehungen zwischen I&amp;E Import Export Christian Burmester, Verwaltungssitz: Gluckstra\u00dfe 54, 45966 Gladbeck, Deutschland, registered in Gladbeck \/ Deutschland gem\u00e4\u00df Gewerbeanmeldung vom 06.10.2014, (nachstehend \u201eI&amp;E&#8220;, \u201ewir\u201c oder \u201euns\u201c) genannt und den Kunden. Ma\u00dfgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses g\u00fcltige Fassung. 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