{"id":88,"date":"2015-03-23T22:45:26","date_gmt":"2015-03-23T21:45:26","guid":{"rendered":"http:\/\/ie-burmester.de\/?page_id=88"},"modified":"2015-03-23T22:45:59","modified_gmt":"2015-03-23T21:45:59","slug":"allgemeine-einkaufsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/ie-burmester.de\/?page_id=88","title":{"rendered":"Allgemeine Einkaufsbedingungen"},"content":{"rendered":"
ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN Nr.: 12\/2014<\/h5>\n

Von Import & Export \u2013 Christian Burmester \u00a0(nachfolgend: IE-Burmester)<\/strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n

I.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Allgemeines<\/h3>\n
    \n
  1. F\u00fcr die gesamte Gesch\u00e4ftsbeziehung zwischen IE-BURMESTER und dem Verk\u00e4ufer\/Lieferer (nachfolgend: Verk\u00e4ufer) einschlie\u00dflich der zuk\u00fcnftigen gelten ausschlie\u00dflich diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen Nr.: 12\/2014. Anderen Verkaufsbedingungen oder sonstigen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen des Verk\u00e4ufers wird hiermit widersprochen. Sie werden nicht angewendet. IE-BURMESTER ist berechtigt, seine Allgemeinen Einkaufsbedingungen Nr.: 12\/2014 mit Wirkung f\u00fcr die zuk\u00fcnftige gesamte Gesch\u00e4ftsbeziehung mit dem Verk\u00e4ufer nach einer entsprechenden Mitteilung zu \u00e4ndern.<\/li>\n
  2. Besteht zwischen dem Verk\u00e4ufer und IE-BURMESTER eine Rahmenvereinbarung, gelten diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen sowohl f\u00fcr diese Rahmenvereinbarung als auch f\u00fcr den einzelnen Auftrag.<\/li>\n
  3. Nur schriftlich erteilte Auftr\u00e4ge sind f\u00fcr IE-BURMESTER verbindlich. (Fern-) M\u00fcndliche Vereinbarungen bed\u00fcrfen der schriftlichen Best\u00e4tigung durch IE-BURMESTER.<\/li>\n
  4. Die Erstellung von Angeboten ist f\u00fcr IE-BURMESTER kostenlos.<\/li>\n
  5. Unterlagen oder sonstige Fertigungsmittel wie IE-Burmester, Zeichnungen, Modelle, Werkzeuge, technische Vorgaben oder \u00e4hnliches, die dem Verk\u00e4ufer zur Verf\u00fcgung gestellt werden oder die IE-BURMESTER dem Verk\u00e4ufer bezahlt, d\u00fcrfen nur f\u00fcr Lieferungen an IE-BURMESTER verwendet werden. Sie d\u00fcrfen ebenso wenig wie die danach bzw. damit hergestellten Waren weder an Dritte weitergegeben noch f\u00fcr eigene Zwecke des Verk\u00e4ufers benutzt werden. Sie sind geheimzuhalten und m\u00fcssen unverz\u00fcglich ohne Zur\u00fcckhaltung von Kopien, Einzelst\u00fccken oder \u00e4hnlichem in einwandfreien Zustand IE-BURMESTER ausgeh\u00e4ndigt werden, sobald der Auftrag abgewickelt ist.<\/li>\n
  6. Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug<\/strong><\/li>\n
  7. Die vereinbarten Preise verstehen sich grunds\u00e4tzlich frei der von IE-BURMESTER angegebenen Empfangsstelle einschlie\u00dflich Fracht-, Verpackungs- und Nebenkosten. Mangels abweichender Vereinbarung \u00fcbernimmt IE-BURMESTER bei unfreier Lieferung nur die g\u00fcnstigsten Frachtkosten. Soweit der Preis nicht einschlie\u00dflich Verpackung vereinbart wurde, darf die Verpackung nur zum Selbstkostenpreis berechnet werden. Wiederverwendbare Verpackungen wie Kisten, Beh\u00e4lter usw. werden von IE-BURMESTER franko an den Verk\u00e4ufer zur\u00fcckgegeben und sind zum vollen Rechnungswert gutzuschreiben. Sonstiges Verpackungs- bzw. F\u00fcllmaterial wie Holzwolle, Papier usw. darf nicht berechnet werden.<\/li>\n
  8. Preiserh\u00f6hungsvorbehalte bed\u00fcrfen der ausdr\u00fccklichen schriftlichen Zustimmung von IE-BURMESTER.<\/li>\n
  9. Rechnungen werden durch IE-BURMESTER entweder innerhalb 14 Tagen unter Abzug von 3 % Skonto oder innerhalb 30 Tagen ohne Abzug beglichen.<\/li>\n
  10. Zahlungs- und Skontofristen laufen ab Rechnungseingang, jedoch nicht vor Eingang der Ware bzw. bei Leistungen nicht vor deren Abnahme und, sofern Dokumentationen oder \u00e4hnliche Unterlagen zum Leistungsumfang geh\u00f6ren, nicht vor deren vertragsgem\u00e4\u00dfer \u00dcbergabe an IE-BURMESTER.<\/li>\n
  11. Zahlungen k\u00f6nnen mittels Scheck oder Bank\u00fcberweisung erfolgen, wobei es ausreichend ist, wenn der Scheck am F\u00e4lligkeitstag per Post abgesandt bzw. die \u00dcberweisung am F\u00e4lligkeitstage bei dem Bankinstitut in Auftrag gegeben wurde.<\/li>\n
  12. Bei der Begr\u00fcndung des Zahlungsverzugs kann der Zugang einer Rechnung oder anderen Zahlungsaufstellung nicht durch den Empfang der Kaufsache ersetzt werden. Der Verzugszinssatz betr\u00e4gt 5 Prozentpunkte \u00fcber dem Basiszinssatz.<\/li>\n
  13. IE-BURMESTER kann Aufrechnungs- und Zur\u00fcckbehaltungsrechte im gesetzlich zul\u00e4ssigen Umfang geltend machen.<\/li>\n<\/ol>\n

    III.<\/strong> Lieferfristen, Lieferumfang, Gefahr\u00fcbergang<\/strong><\/p>\n

      \n
    1. Vereinbarte Liefertermine und -fristen sind verbindlich; drohende Lieferverz\u00f6gerungen sind IE-BURMESTER unverz\u00fcglich mitzuteilen.<\/li>\n
    2. Die bei Eintritt des Lieferverzugs bestehenden gesetzlichen Anspr\u00fcche k\u00f6nnen nicht ausgeschlossen werden.<\/strong> Nach fruchtlosem Ablauf einer im Verzugsfalle gesetzten angemessenen Nachfrist kann IE-BURMESTER vom Vertrag zur\u00fccktreten und Schadenersatz statt Leistung verlangen.<\/li>\n
    3. Teillieferungen sind nur bei ausdr\u00fccklicher Zustimmung durch IE-BURMESTER zul\u00e4ssig; Mehr- oder Minderlieferungen sind nur im handels\u00fcblichen Rahmen gestattet.<\/li>\n
    4. Der Verk\u00e4ufer tr\u00e4gt die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung bis zur \u00dcbergabe der Ware am Bestimmungsort. Die Lieferungen sind auf seine Kosten gegen Transportsch\u00e4den zu versichern.<\/li>\n<\/ol>\n

       <\/p>\n

        \n
      1. Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/li>\n
      2. Bei bestehenden Eigentumsvorbehaltsrechten des Verk\u00e4ufers geht das Eigentum an der Ware mit Bezahlung auf IE-BURMESTER \u00fcber; andere Arten des Eigentumsvorbehaltes wie z. B. der sogenannte Kontokorrent- oder\/und Konzernvorbehalt gelten nicht.<\/li>\n
      3. \u00a7 449 Absatz 2 BGB ist nicht abdingbar.<\/li>\n
      4. Gew\u00e4hrleistung, Schadensersatz, Verj\u00e4hrung<\/strong><\/li>\n
      5. Die Lieferung hat frei von Sach- und Rechtsm\u00e4ngeln zu erfolgen und mu\u00df den anerkannten Regeln der Technik und den vertraglich vereinbarten Eigenschaften, Normen sowie den Sicherheits-, Arbeitsschutz-, Unfallverh\u00fctungs- und sonstigen Vorschriften entsprechen.<\/li>\n
      6. Bei Vorliegen eines Mangel stehen IE-BURMESTER die gesetzlichen Rechte und Anspr\u00fcche zu.<\/li>\n
      7. Die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr M\u00e4ngelanspr\u00fcche betr\u00e4gt zwei Jahre. Dies gilt nicht f\u00fcr Sachen, die entsprechend ihrer \u00fcblichen Verwendungsweise erstmals f\u00fcr ein Bauwerk verwendet werden.<\/li>\n
      8. IE-BURMESTER hat die Lieferung innerhalb angemessener Frist auf etwaige M\u00e4ngel hin zu untersuchen und ggf. gegen\u00fcber dem Verk\u00e4ufer zu r\u00fcgen. Die R\u00fcge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von zehn Werktagen, gerechnet ab Wareneingang oder bei verborgenen M\u00e4ngel ab Entdeckung, dem Verk\u00e4ufer zugeht.<\/li>\n
      9. Hat der Verk\u00e4ufer Erkl\u00e4rungen \u00fcber die Ursprungseigenschaft der Lieferung abgegeben so ist er verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der dadurch entsteht, da\u00df der erkl\u00e4rte Ursprung infolge z. B. fehlerhafter Bescheinigung oder fehlender Nachpr\u00fcfungsm\u00f6glichkeit nicht anerkannt wird. Diese Haftung greift gegen\u00fcber dem Verk\u00e4ufer nur bei schuldhaftem Verhalten oder beim Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft.<\/li>\n
      10. Der Verk\u00e4ufer ist verpflichtet, IE-BURMESTER hinsichtlich der zu liefernden Waren von Rechtsanspr\u00fcchen in- und ausl\u00e4ndischer Dritter, die aus in- oder ausl\u00e4ndischen Patenten, Gebrauchsmustern, Urheber- oder sonstigen Rechten entstehen k\u00f6nnen, freizustellen bzw. im Falle einer derartigen Inanspruchnahme durch Dritte, den IE-BURMESTER daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Dies umfa\u00dft auch Proze\u00dfkosten, Schadensersatzleistungen sowie anfallende Umbau- und Umkonstruktionsarbeiten.<\/li>\n
      11. Erf\u00fcllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht<\/strong><\/li>\n
      12. Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, ist Erf\u00fcllungsort f\u00fcr die Zahlung und die Lieferung der Gesch\u00e4ftssitz von IE-BURMESTER.<\/li>\n
      13. Wenn der Verk\u00e4ufer, Kaufmann, eine juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist, ist der Gesch\u00e4ftssitz von IE-BURMESTER Gerichtsstand f\u00fcr alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel- oder Scheckprozesses; Klagen gegen IE-BURMESTER k\u00f6nnen nur dort anh\u00e4ngig gemacht werden.<\/li>\n
      14. Es ist ausschlie\u00dflich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden unter Ausschlu\u00df des internationalen Privatrechts, des vereinheitlichten internationalen Rechts und unter Ausschlu\u00df des UN Kaufrechts.<\/li>\n<\/ol>\n

        VII. \u00a0 Rechtswirksamkeit, Datenschutz<\/h4>\n
          \n
        1. Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen unwirksam seien oder werden, ber\u00fchrt dies die Wirksamkeit des Vertrages im \u00dcbrigen nicht. Es gilt an ihrer Stelle das von den Parteien Gewollte, im \u00dcbrigen die gesetzliche Regelung. In keinem Fall wird die betreffende Bestimmung in diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen durch Gesch\u00e4ftsbedingungen des Verk\u00e4ufers ersetzt.<\/li>\n
        2. Etwaige \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen des Vertrages durch den Verk\u00e4ufer bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Best\u00e4tigung durch IE-BURMESTER; dies gilt auch f\u00fcr eine Abweichung von der vertraglichen Schriftformerfordernis selbst.<\/li>\n
        3. Rechtserhebliche Willenserkl\u00e4rungen des Verk\u00e4ufers wie K\u00fcndigungen, R\u00fccktrittserkl\u00e4rungen oder Verlangen nach Schadensersatz sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen.<\/li>\n
        4. IE-BURMESTER ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Gesch\u00e4ftsverbindung erhaltenen Daten \u00fcber den Verk\u00e4ufer- auch wenn diese von Dritten stammen – im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu bearbeiten und zu speichern und durch von IE-BURMESTER beauftragte Dritte bearbeiten und speichern zu lassen.<\/li>\n<\/ol>\n

           <\/p>\n

          Stand: September 2014<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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